Wegen der Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) hält der Vorstand der Unionsfraktion am Nachmittag eine digitale Sitzung mit den Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) ab. Eine entsprechende SMS von Interims-Fraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) und Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) an den Fraktionsvorstand lag der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vor.
Jahn Regensburg hat sich mit einem wichtigen Sieg in die Winterpause der 3. Fußball-Liga verabschiedet und wird das Weihnachtsfest als Tabellenführer feiern. Der Zweitliga-Absteiger erkämpfte am Dienstagabend bei der SpVgg Unterhaching nach Rückstand ein 2:1 (0:1), nach zuletzt zwei Unentschieden punktete Regensburg damit wieder dreifach.
Manchester City greift im erfolgreichsten Jahr der Vereinsgeschichte nach dem fünften Titel. Die Mannschaft von Starcoach Pep Guardiola setzte sich im einseitigen Halbfinale der Klub-WM auch ohne Wunderstürmer Erling Haaland mit 3:0 (1:0) gegen Urawa Red Diamonds aus Japan durch.
Mit viel Offensivpower zu einem wertvollen Weihnachtspunkt: Werder Bremen hat zum Jahresausklang die Serientäter von RB Leipzig unsanft ausgebremst und nimmt frischen Optimismus mit in die Winterpause. Das Team von Trainer Ole Werner erkämpfte sich am Dienstagabend zum Auftakt des 16. Spieltags der Fußball-Bundesliga ein 1:1 (0:0) und blickt nach drei punktebringenden Partien in Serie zuversichtlich auf den nervenzehrenden zweiten Teil des Abstiegskampfs.
Im Streit um die Reform der europäischen Schuldenregeln stehen Deutschland und Frankreich nach Regierungsangaben kurz vor einer Einigung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Dienstag in Paris bei einem Auftritt mit Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, es sei das gemeinsame Ziel, noch am Abend "eine hundertprozentige Übereinstimmung der deutschen und französischen Vorschläge zu erzielen, damit wir dann auch andere davon überzeugen können". "Heute Nacht wird es einen Deal geben", sagte Le Maire voraus.
Im Krieg gegen Russland hat die ukrainische Armee nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj um die Mobilisierung von hunderttausenden Ukrainern gebeten. Die Militärspitze habe vorgeschlagen, "450.000 bis 500.000" Kräfte zu mobilisieren, sagte Selenskyj am Dienstag bei seiner Jahresend-Pressekonferenz in Kiew. Er brauche aber "mehr Argumente, um diese Idee zu unterstützen", fuhr Selenskyj fort. Zudem kündigte der Staatschef an, dass die Ukraine mehr Patriot-Luftabwehrsysteme erhalten werde.
Nach Vergewaltigungs- und Missbrauchsvorwürfen in Frankreich wirft nun auch eine spanische Journalistin dem französischen Schauspielstar Gérard Depardieu Vergewaltigung vor. Sie habe bei der spanischen Polizei Anzeige gegen den 74-Jährigen eingereicht, sagte die Journalistin und Autorin Ruth Baza am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der 23 Jahre ältere Depardieu habe sie im Oktober 1995 in Paris vergewaltigt, als sie ihn für das Magazin "Cinemanía" interviewt habe, schilderte sie.
Bahnreisende müssen sich ab Januar auf tagelange Streiks der Lokführerinnen und Lokführer einstellen. In einer Urabstimmung sprachen sich 97 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für härtere Arbeitskampfmaßnahmen im aktuellen Tarifkonflikt mit der Bahn aus, wie die Gewerkschaft am Dienstag mitteilte - damit werden auch unbefristete Streiks möglich. Die Ausstände drohen frühestens ab dem 8. Januar.
Der UN-Sicherheitsrat hat für einen beschleunigten Abzug der Friedenstruppe Monusco aus der Demokratischen Republik Kongo gestimmt. Eine am Dienstag verabschiedete Resolution verlängert das Mandat für die Friedensmission um ein Jahr, sieht aber gleichzeitig den Abzug erster Blauhelme noch in diesem Jahr vor.
Die ukrainische Armee hat nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj um die Mobilisierung von hunderttausenden Ukrainern für den Kampf gegen Russland gebeten. Die Militärspitze habe vorgeschlagen, "450.000 bis 500.000" Kräfte zu mobilisieren, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Kiew. Er brauche aber "mehr Argumente, um diese Idee zu unterstützen", fuhr Selenskyj fort.
Bahnreisende müssen sich ab Januar auf tagelange Streiks der Lokführerinnen und Lokführer einstellen. In einer Urabstimmung sprachen sich 97 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für härtere Arbeitskampfmaßnahmen im aktuellen Tarifkonflikt mit der Bahn aus, wie die Gewerkschaft am Dienstag mitteilte - damit werden auch unbefristete Streiks möglich. Die Ausstände drohen frühestens ab dem 8. Januar.
Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen befasst sich am Mittwoch das Bundeskabinett mit dem Haushalt 2024. Diesem werden die Details der Vereinbarung zur Kenntnis gegeben, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mitteilte. Das Bundesfinanzministerium sei derzeit dabei, die Verabredung technisch umzusetzen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll demnach Mitte Januar in einer weiteren Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2024 beraten.
Etwa ein halbes Jahr nach tödlichen Schüssen in einem Mercedes-Benz-Werk im baden-württembergischen Sindelfingen hat das Landgericht Stuttgart einen 53-Jährigen wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte am Dienstag zusätzlich die besondere Schwere der Schuld fest, womit eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausgeschlossen ist.
Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn haben sich die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL mit großer Mehrheit für längere Streiks ausgesprochen. Die Gewerkschaft gab am Dienstag in Frankfurt am Main das Ergebnis der Urabstimmung bekannt, wonach sich 97 Prozent dafür aussprachen. Die Beteiligung an der Urabstimmung lag über die beteiligten Unternehmen hinweg bei über 70 Prozent.
Wegen Mordes an ihrem einjährigen Sohn und Verletzung der Fürsorgepflicht ist am Mittwoch eine 24-Jährige vom Landgericht Rostock zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Frau aus Güstrow im Landkreis Rostock besuchte laut einer Mitteilung des Gerichts aus niedrigen Beweggründen ihren Freund, statt sich um ihren 13 Monate alten Sohn zu kümmern, der krank zu Hause lag, und einen Arzt zu holen. Laut Gericht hatte sie das Kind bereits vorher über längere Zeit vernachlässigt und es nicht ausreichend mit Flüssigkeit und Nahrung versorgt.
Drei namhafte deutsche Süßwarenhersteller müssen wegen rechtswidrigen Austauschs von Informationen teils mehrere Millionen Euro an Kartellstrafen zahlen. Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verurteilte am Dienstag die Firmen Bahlsen, Brands und Griesson de Beukelaer zu entsprechenden Geldbußen, wie das Gericht mitteilte. Demnach hatten die Unternehmen in den Jahren 2006 bis 2008 unter anderem in gemeinsamen Vorstandssitzungen Informationen über den Stand von Verhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel ausgetauscht. (Az: V-6 Kart 9/19 OWi)
Das geplante französische Einwanderungsgesetz wird voraussichtlich mit den Stimmen der Rechtspopulisten verabschiedet werden. Der parlamentarische Vermittlungsausschuss habe sich auf einen gemeinsamen Text geeinigt, teilte dessen Vorsitzender Sacha Houlié am Dienstag mit. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National kündigte an, für diesen im Vergleich zum Original deutlich verschärften Gesetzentwurf zu stimmen.
In einem Gerichtsverfahren wegen des Sonnens einer Frau mit nacktem Oberkörper am Berliner Wasserspielplatz "Plansche" hat das Land die Klageforderung teilweise anerkannt. Es handle sich um einen "Erfolg gegen Geschlechterdiskriminierung", erklärte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), welche die Klage unterstützt. Eine Frau war vor Gericht gezogen, weil Sicherheitskräfte und die Polizei sie im Juni 2021 dazu aufgefordert hatten, ihre Brüste zu bedecken oder den Ort zu verlassen.
Wegen der Vorbereitung eines Selbstmordanschlags auf eine Kirche in Schweden ist ein Islamist in Hamburg am Dienstag zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass der aus Syrien stammende 29-Jährige sich um die Beschaffung von Komponenten zum Bau eines Sprengstoffgürtels bemüht hatte.
Die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi hat sich nach Angaben ihrer Familie geweigert, bei der ersten Gerichtsanhörung seit der Nobelpreisverleihung zu erscheinen. Sie lehne es ab, "mit Geheimdiensten verbundenen Richtern" und "Gerichten, die inszenierte Prozesse" abhielten, "Glaubwürdigkeit oder Autorität zu verleihen", erklärte die 51-Jährige in einem von ihrer Familie veröffentlichten Eintrag im Onlinedienst Instagram. Das Revolutionsgericht sei "das Schlachthaus der iranischen Jugend, und ich werde keinen Fuß in dieses Schlachthaus setzen".
Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall verkauft sein Fernwärmenetz an das Land Berlin. "Die heutige Unterzeichnung ist historisch und in ihrer Bedeutung für die Zukunft Berlins kaum zu überschätzen", erklärte der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), am Dienstag. Als Kaufpreis stehen 1,6 Milliarden Euro im Raum, der Senat muss dem Vorhaben noch zustimmen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat neue Bewegung in den stockenden deutsch-französischen Beziehungen gefordert. Diese hätten wirtschaftlich, geopolitisch und kulturell ein großes Potenzial. "Um diesen Schatz zu heben, müssen wir offen aufeinander zugehen", sagte Merz am Dienstag in einem AFP-Gespräch. Europa brauche ein starkes Frankreich und ein starkes Deutschland, die "gemeinsam für unseren Kontinent Verantwortung übernehmen".
Mehr als zweieinhalb Jahre nach einer Großrazzia gegen einen Drogenhändlerring haben Ermittler in Niedersachsen sieben weitere Verdächtige festgenommen. Sie sollen Teil einer elfköpfigen Gruppe sein, wie das Landeskriminalamt am Dienstag in Hannover mitteilte. Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Großrazzia im März 2021, bei der 20 Verdächtige festgenommen worden waren.
Vor dem Landgericht Dortmund hat am Dienstag der Prozess um tödliche Schüsse auf einen 16-Jährigen gegen fünf Polizisten begonnen. Die Anklage wirft dem mutmaßlichen Schützen Totschlag vor. Den weiteren Beamten wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der Einsatzleiter wurde wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung angeklagt.
Der langjährige WDR-Intendant Tom Buhrow gibt sein Amt Ende kommenden Jahres ab. Das teilte Buhrow nach Angaben des Westdeutschen Rundfunks (WDR) am Dienstag dem Rundfunkrat des in Köln angesiedelten öffentlich-rechtlichen Senders mit. Buhrow leitet den WDR seit 2013 und amtierte von 2020 und 2021 sowie von August bis Dezember 2022 zusätzlich als ARD-Vorsitzender. Der 65-Jährige ist einer der bekanntesten deutschen Fernsehjournalisten.
Stammspieler ist er mittlerweile nicht mehr, der FC Bayern hält sein Urgestein Thomas Müller dennoch für unverzichtbar. Am Dienstag gaben die Münchner bekannt, die sie den zum Saisonende auslaufenden Vertrag mit dem 34-Jährigen um ein weiteres Jahr verlängert haben.
Naturschutzbehörden dürfen den Betrieb eines Windparks nachträglich einschränken, wenn sich die Sachlage nach der Genehmigung deutlich verändert. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag und wies die Revision eines Windparkbetreibers aus Niedersachsen zurück. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung war 2006 erteilt worden, später wurden im Bereich der Anlagen tote Fledermäuse gefunden. (Az. 7 C 4.22)
Die Genehmigungsverfahren für neue Wind- und Solarenergieanlagen bleiben in der Europäischen Union deutlich vereinfacht. Die EU-Energieministerinnen und -minister verlängerten am Dienstag in Brüssel drei Notfallverordnungen aus dem vergangenen Jahr, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den Energiemarkt stabilisieren sollten. Neben vereinfachten Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien kann in der EU damit theoretisch weiter ein Gaspreisdeckel zum Einsatz kommen.
Acht Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals haben insgesamt fast 426.000 Menschen gegen Autohersteller geklagt und dafür ihre Rechtsschutzversicherungen bemüht. Mit rund 1,52 Milliarden Euro für Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten ist der Dieselskandal damit der bislang teuerste Schaden in der Geschichte der Rechtsschutzversicherung, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Dienstag mitteilte. Etwa drei Viertel der bearbeiteten Fälle sind demnach bislang erledigt.
Vor einer erneuten Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Waffenruhe im Gazakrieg gerät die israelische Regierung zunehmend unter Druck. Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna bekräftigte am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem britischen Amtskollegen David Cameron ihre Forderung nach einer "sofortigen und anhaltenden Waffenruhe". Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch in Israel auf zusätzliche Hilfe für die Menschen im Gazastreifen gedrängt. Ungeachtet der internationalen Forderungen setzte Israel seine massiven Angriffe in dem Palästinensergebiet fort.
Eine in einem katholischen Caritas-Krankenhaus beschäftigte Hebamme, die vor Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses aus der Kirche austrat, kann ihre Stelle behalten. Die Caritas habe die Unwirksamkeit ihrer Kündigung anerkannt, teilte am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit. Die Erfurter Richter erließen daher ein sogenanntes Anerkenntnisurteil. (Az. 2 AZR 130/21)
Rund acht Montage nach zwei islamistisch motivierten Messerangriffen in Duisburg hat das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf den 27-Jährigen Täter wegen Mordes und vierfachen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft sowie Sicherungsverwahrung verurteilt. Der Angeklagte sei weiterhin dazu entschlossen, aus seiner Sicht als "Ungläubige" geltende Menschen zu töten, und "für die Allgemeinheit gefährlich", erklärte das Gericht am Dienstag zur Begründung.
Im Revisionsprozess um einen in einem Wald misshandelten und getöteten Mann hat das Landgericht Bonn zwei Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt. Ein 33-Jähriger soll wegen Körperverletzung mit Todesfolge für sieben Jahre und drei Monate in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Ein 23-Jähriger erhielt wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung eine Jugendstrafe von sechs Jahren.
