Die USA machen dem abgesetzten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ab dem 1. Juni 2027 den Prozess. Ein Bundesgericht in New York setzte den Termin am Mittwoch in Anwesenheit Maduros fest. Dem 63-Jährigen droht eine lebenslange Haftstrafe wegen "Drogenterrorismus".
Bei ihrem Besuch in Ruanda hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Kritik am so genannten Ruanda-Modell geübt - also dem Plan, irregulär eingereiste Geflüchtete aus Europa in Drittländer zu bringen. Baerbock warf am Montag in Kigali insbesondere konservativen Politikern vor, mit solchen Forderungen vom eigentlichen Ziel abzulenken - der Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Ruandas Außenminister Vincent Biruta hingegen verteidigte das Modell, das sein Land mit Großbritannien vereinbart hat und für das Ruanda weitere Partner sucht.
Nordkorea hat eine Interkontinental-Rakete mit möglicher Reichweite bis an die Ostküste der USA getestet - und damit international scharfe Kritik ausgelöst. Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol ordnete "sofortige und massive" Gegenmaßnahmen an und forderte eine gemeinsame Reaktion mit den USA und Japan. China hingegen stärkte Nordkorea demonstrativ den Rücken.
Die Stimmung unter den Unternehmern in Deutschland hat sich im Dezember wieder verschlechtert. Der Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts sank von 87,2 Punkten im November auf 86,4 Punkte im Dezember. "Die Konjunktur bleibt auch in der Weihnachtszeit schwach", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Montag in München.
Die Aufteilung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder, um arme Kommunen bei Investitionen zu unterstützen, ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies einer Mitteilung vom Montag zufolge einen Antrag des Land Berlins zurück. Berlin sieht Stadtstaaten durch die Berechnung benachteiligt. (Az. 2 BvF 1/18)
Die in Berlin geborenen Pandazwillinge Pit und Paule sind wohlbehalten in China angekommen. Nach guten zehn Stunden Flug sei die Frachtmaschine mit den beiden an Bord am Sonntag in Chengdu gelandet, teilte der Berliner Zoo am Montag mit. Unterwegs habe Andreas Pauly, Leiter der Abteilung für Tiergesundheit, Tierschutz und Forschung im Berliner Zoo, für Pit und Paule gesorgt.
Die EU und Kenia haben ihr im Sommer fertig verhandeltes Freihandels- und Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Zur Feier in der kenianischen Hauptstadt Nairobi am Montag war auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angereist. Der kenianische Präsident William Ruto nannte das Abkommen "historisch", von der Leyen sprach von einer "Win-win-Situation".
Nach der Wahl des AfD-Kandidaten Tim Lochner zum neuen Oberbürgermeister im sächsischen Pirna haben die Freien Wähler die CDU scharf kritisiert. Durch deren Festhalten an einer eigenen Kandidatin im entscheidenden zweiten Wahlgang habe die CDU "bewusst in Kauf genommen, für die AfD den Steigbügelhalter zu spielen", erklärte der sächsische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Thomas Weidinger, am Montag in Leipzig. Er warf der CDU "Machterhaltungstrieb" vor.
Rund 480.300 Menschen haben Ende des vergangenen Jahres Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, waren das rund 21 Prozent oder etwa 84.000 Menschen mehr als am Ende des Vorjahres 2021. Die meisten Leistungsberechtigten kamen demnach aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und der Ukraine. Knapp ein Drittel war minderjährig.
Bei ihrem Besuch in Ruanda hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Forderungen nach einer Auslagerung von Asylverfahren aus Europa eine Absage erteilt. Sie sei "doch etwas verwundert", dass "insbesondere von konservativen Politikern" die Forderung nach einer Übernahme des Ruanda-Modells in der Asylpolitik nach britischem Vorbild erhoben werde, sagte Baerbock am Montag in Kigali.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die von der Ampel-Koalition beschlossene Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel erneut kritisiert. "Diese Kürzungen, wie wir sie da vornehmen, die überfordern den Sektor", sagte Özdemir am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die Schmerzgrenze für Landwirte sei mit dieser Maßnahme "meines Erachtens überschritten", fügte Özdemir hinzu.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich in der aktuellen Wehrpflicht-Debatte gegen jegliche Pflichtdienste gewandt. "Ich bin dafür, dass die Bundeswehr ein attraktiverer Arbeitgeber wird, um auf dem Arbeitnehmermarkt konkurrenzfähig zu sein", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" vom Montag. "Pflichtdienste für Erwachsene halte ich nicht nur verfassungsrechtlich für sehr fragwürdig." Er fügte mit Blick auf die SPD hinzu: "In meiner Partei sehe ich nicht, dass es für solche Modelle Zustimmung gibt."
Schiedsrichter Patrick Ittrich hat nach dem Spiel zwischen Hertha BSC und dem VfL Osnabrück (0:0) in der 2. Fußball-Bundesliga eine Morddrohung erhalten. "Was heute nach dem Spiel wieder an abartigen DM (Anm. d. Red.: Privatnachrichten) auf meinem Account zu lesen waren ist unfassbar", schrieb Ittrich bei Instagram und teilte einen Screenshot mit der Nachricht eines Berliner Fans: "Ich werde dich töten. Du bist eine Schande für den deutschen Fußball."
Von Januar bis Oktober in diesem Jahr ist der Bau von rund 218.100 Wohnungen genehmigt worden - das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum um knapp 27 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Vor allem der Neubau bei Einfamilien- und Zweifamilienhäusern brach ein: Bei Einfamilienhäusern betrug der Rückgang der Genehmigungen rund 38 Prozent, bei Zweifamilienhäusern sogar 50,5 Prozent.
Nach seiner schweren Verletzung hat David Alaba große Anteilnahme durch seine Mitspieler beim spanischen Fußball-Rekordmeister Real Madrid erfahren. "Wir sind bei Dir, mein Bruder", schrieb Nationalspieler Antonio Rüdiger auf der Plattform X (vormals Twitter). "Ich liebe Dich", ließ Toni Kroos wissen und verzierte seine Botschaft mit drei Herzen.
Der griechische Basketball-Superstar Giannis Antetokounmpo hat den nächsten Meilenstein seiner Karriere erreicht. Beim 128:119 seiner Milwaukee Bucks in der NBA gegen die Houston Rockets erzielte der 29-Jährige 17 Rebounds und überflügelte mit der Gesamtzahl von 17.165 Rebounds Klubrekordhalter Kareem Abdul-Jabbar.
Die San Francisco 49ers haben sich in der Football-Profiliga NFL als erstes Team den Sieg in ihrer Division gesichert. Bei den Arizona Cardinals feierte der Super-Bowl-Anwärter einen 45:29-Erfolg und ist nach dem sechsten Sieg in Serie nicht mehr vom ersten Platz der NFC West zu verdrängen. Die Play-off-Teilnahme hatten die 49ers schon sicher.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Montag zu einem eintägigen Besuch im zentralafrikanischen Ruanda eingetroffen. In der Hauptstadt Kigali will Baerbock an der Eröffnung der ersten kommerziellen mRNA-Impfstofffabrik auf dem afrikanischen Kontinent teilnehmen. Betrieben wird die Produktionsstätte von dem Mainzer Unternehmen Biontech. Baerbock plant zudem ein Treffen mit Ruandas Außenminister Vincent Biruta und einen Besuch an der Gedenkstätte für den Völkermord im Land, der sich kommendes Jahr zum 30. Mal jährt.
Tim Stützle hat mit den Ottawa Senators in der nordamerikanischen Eishockey-Profiliga NHL einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen. Trotz eines Assists des Stürmers unterlag Ottawa bei den Vegas Golden Knights mit 3:6 und bleibt Schlusslicht der Atlantic Division.
Der Unions-Innenexperte Alexander Throm (CDU) hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, bei ihrem Besuch am Montag in Ruanda die Möglichkeiten einer Asyl-Zusammenarbeit zu sondieren. "Ruanda wäre ein möglicher Partner für uns, bei dem Asylverfahren außerhalb Europas durchgeführt werden könnten", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur AFP. Baerbock solle bei ihren Gesprächen in Ruanda thematisieren, dass Deutschland eine solche Drittstaaten-Lösung prüfe.
Andreas Obst blickt nach der Wahl der deutschen Basketballer zur Mannschaft des Jahres mit Vorfreude auf das Olympia-Jahr. "Ich hoffe, es ist einiges drin. Wir haben jetzt die Zielscheibe auf dem Rücken, wir sind die Gejagten", sagte der Weltmeister von Bayern München nach der feierlichen Ehrung in Baden-Baden.
Die Schulterklopfer seiner Kollegen hatte sich Aleksandar Pavlovic schon abgeholt - und auch der Youngster selbst war mit seiner Leistung durchaus zufrieden. "Ich finde, ich habe es ganz gut gemacht", sagte der 18 Jahre alte Bayern-Profi nach dem 3:0 (1:0) der Münchner im Bundesliga-Spitzenspiel gegen den VfB Stuttgart.
Die deutschen Biathleten wollen ihre gute Form aus dem ersten Trimester unbedingt ins neue Jahr retten. "Klar haben wir bei unseren beiden Heimweltcups in Oberhof und Ruhpolding etwas vor. Da wollen wir Flagge zeigen und dann in eine erfolgreiche WM reinfahren", sagte Sportdirektor Felix Bitterling im ZDF. Die kommenden Tage gehe es nun erstmal um Erholung und danach werde jeder Athlet nochmal "einen guten Trainingsblock" einschieben.
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen unterzeichnen CDU und SPD am Montag (10.00 Uhr) in Wiesbaden den gemeinsam beschlossenen Koalitionsvertrag. Zu dem Termin werden der Ministerpräsident und CDU-Chef Boris Rhein (CDU) und die SPD-Landevorsitzende und Bundesinnenministerin Nancy Faeser erwartet. Am Samstag stimmten Parteitage dem Koalitionsvertrag zu.
Die Umweltministerinnen und Minister der Europäischen Union verhandeln am Montag (ab 10.00 Uhr) in Brüssel über ein Gesetz für weniger Verpackungsmüll. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge sollen unter anderem Restaurants auf Einweggeschirr verzichten, bis 2040 sollen 20 Prozent weniger Plastikverpackungen auf dem Müll landen. Bislang ist unklar, ob die Ministerinnen und Minister am Montag für ein solches Gesetz stimmen.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Landwirte in Deutschland für Montag zu einer Demonstration gegen die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung aufgerufen. Die Protestaktion unter dem Motto "Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!" soll um 11.00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin starten. Der Verband erwartet, dass die Bauern ihren Unmut auch mit einer großen Zahl an Traktoren zeigen werden.
Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas und Japans bei einem zweiten Raketentest innerhalb weniger Stunden eine ballistische Rakete mit großer Reichweite abgefeuert. Das japanische Verteidigungsministerium erklärte am Montag, es habe sich um eine ballistische Interkontinentalrakete (ICBM) mit einer Reichweite von mehr als 15.000 Kilometern gehandelt. Die Rakete hätte theoretisch das gesamte US-Territorium treffen können.
In Hongkong hat der Prozess gegen den Medienunternehmer und Demokratieaktivisten Jimmy Lai begonnen. Der 76-Jährige lächelte und winkte, als er am Montag das Gericht betrat, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Lai werden mehrere Fälle von "Kollaboration mit ausländischen Kräften" vorgeworfen - ein Vergehen, das auf das 2020 nach massiven prodemokratischen Protesten von Peking erlassene sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz zurückgeht.
Bei der Parlamentswahl in Serbien hat Präsident Aleksandar Vucic einen klaren Sieg für seine regierende rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) beansprucht. "Wir werden mit 127 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament haben", sagte Vucic am Sonntagabend in der Hauptstadt Belgrad. Gut zwei Drittel der Stimmzettel seien bereits ausgezählt worden. Ein offizielles Ergebnis wurde erst für Montagabend erwartet. Die Opposition erhob Vorwürfe des Wahlbetrugs.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Ampel-Koalition dazu aufgerufen, die beschlossene Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel zu überdenken. "Ich setze mich dafür ein, dass wir uns alle nochmals sehr genau überlegen, welche Belastungen für wen tragbar sind", sagte Özdemir den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag.
In Chile ist auch der zweite Versuch einer Verfassungsreform gescheitert. Bei einem Referendum in dem südamerikanischen Land sprach sich am Sonntag eine Mehrheit der Teilnehmer gegen den Entwurf für ein neues Grundgesetz aus, das die aus der Zeit der Pinochet-Diktatur stammende aktuelle Verfassung ablösen sollte. Nach Auszählung von mehr als 75 Prozent der Stimmen lag der Anteil der Nein-Stimmen bei 55 Prozent, wie die Wahlbehörden mitteilten.
Der österreichische Nationalmannschaftskapitän David Alaba muss um die Teilnahme an der Fußball-EM 2024 in Deutschland bangen. Der 31 Jahre alte Innenverteidiger vom spanischen Rekordmeister Real Madrid hat sich am Sonntagabend im Ligaspiel gegen den FC Villarreal (4:1) einen Kreuzbandriss im linken Knie zugezogen. Das teilten die Königlichen knapp eine Stunde nach dem Schlusspfiff mit. Alaba werde "sich in den kommenden Tagen einer Operation unterziehen".
Franz und Moritz Wagner haben mit Orlando Magic auch das zweite Duell binnen drei Tagen gegen NBA-Rekordmeister Boston Celtics verloren. Nach dem 111:128 am Freitag gab es am Sonntag für das Team um die deutschen Basketball-Weltmeister ein 97:114. Beide Spiele fanden in Boston statt.
