The Irish Press - Nachrichten aus Dublin, Kilkenny, Waterford, Drogheda, Galyway, Irland und der ganzen Welt

Als Reaktion auf das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verschiebt die Ampel-Koalition die Verabschiedung des Etats für das kommende Jahr. Die Verschiebung der ursprünglich für Donnerstag angesetzten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses solle eine eingehende verfassungsrechtliche Prüfung ermöglichen und auch der Opposition "ausreichend Zeit für die parlamentarische Beratung einräumen", erklärten die Haushaltssprecher der Koalitionsfraktionen - Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian-Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) am Mittwoch in Berlin. Sie verwiesen darauf, dass die Verschiebung "explizit von der Opposition gewünscht" worden sei.

Die Bundesregierung erwartet für die kommenden anderthalb Jahrzehnte eine jährliche Rentensteigerung von im Schnitt 2,6 Prozent. Bis zum Jahr 2037 werde sich der Rentenanstieg damit auf knapp 43 Prozent im Vergleich zum aktuellen Stand summieren, heißt es in dem neuen Rentenversicherungsbericht des Bundessozialministeriums, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Der Beitragssatz soll demnach bis zum Jahr 2027 stabil bei 18,6 Prozent bleiben, bis 2037 soll er auf 21,1 Prozent ansteigen.

Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion hat ihren bisherigen Vorsitzenden Michael Frisch abgewählt. Zu seinem Nachfolger wurde bei der turnusgemäßen Wahl der AfD-Landesvorsitzende Jan Bollinger bestimmt, wie die Fraktion am Mittwoch in Mainz mitteilte. Frisch erklärte demnach im Anschluss seinen Austritt aus der Fraktion. Ihm schloss sich laut Mitteilung der Abgeordnete Martin Louis Schmidt an, auch er erklärte den Fraktionsaustritt.

Das Europaparlament hat ein Gesetz zur Reduktion des Einsatzes von Pestiziden in der EU gekippt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um die Hälfte zu senken. Weitere Verhandlungen lehnte das Parlament mit knapper Mehrheit ab.

Ein Drohanruf an einer Schule im nordrhein-westfälischen Dorsten hat am Mittwoch einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Die Drohung mit einer computergenerierten Stimme ging per Telefon an der Schule ein, wie ein Sprecher der Polizei in Recklinghausen sagte. Zum Inhalt der Drohung machte der Sprecher zunächst kein Angaben. Die Evakuierung der Schule dauerte an. Verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen niemand.

Nach wochenlangen Verhandlungen haben Israel und die Hamas eine Vereinbarung geschlossen, die eine Freilassung von mindestens 50 in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und zahlreichen inhaftierten Palästinensern aus israelischen Gefängnissen vorsieht sowie eine viertägige Feuerpause. Das israelische Kabinett billigte das von Katar vermittelte Abkommen in der Nacht zum Mittwoch. Der erste wesentliche diplomatische Fortschritt in dem Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation wurde weltweit mit großer Erleichterung begrüßt.

Beim Schutz der Wälder sollen die EU-Länder künftig stärker zusammenarbeiten. Eine neue europäische Wald-Datenbank soll helfen, Informationen schneller zu teilen, etwa über die Auswirkungen des Klimawandels, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Sie schlug dafür ein Gesetz zur Waldüberwachung vor.

Vor der Fortsetzung der Tarifgespräche zwischen der Bahn und der GDL am Donnerstag in Berlin hat die Lokführergewerkschaft mit weiteren Streiks gedroht. "Der nächste Warnstreik kommt bestimmt. Damit werden wir uns nicht allzu viel Zeit lassen", sagte GDL-Chef Claus Weselsky der "Rheinischen Post". Knackpunkt ist die Hauptforderung der GDL nach einer Absenkung der Wochenarbeitszeit im Schichtdienst auf 35 Stunden - die Bahn lehnt es ab, darüber zu verhandeln.

Interims-Bundestrainer Horst Hrubesch hat vor den entscheidenden Nations-League-Spielen der deutschen Fußballerinnen offengelassen, ob Merle Frohms beim Comeback nach Gehirnerschütterung gleich wieder im Tor stehen wird. "Das wird sich im Training zeigen", sagte Hrubesch bei einer digitalen Medienrunde: "Wir wissen, dass Merle gesetzt ist, sie hat in Wolfsburg auch schon wieder gespielt. Ich denke mal, da habe ich die Qual der Wahl."

Die Schweizer Regierung hat die Ausfuhr von 25 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 zurück nach Deutschland genehmigt. Der Schweizer Bundesrat erklärte am Mittwoch, er habe grünes Licht für das Gesuch für die Ausfuhr der Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4 nach Deutschland zum Kauf durch das Herstellerunternehmen Rheinmetall Landsysteme GmbH gegeben. Deutschland sicherte demnach zu, die Panzer nicht an die Ukraine abzugeben.

Bei einem Brand in einem Gebäudekomplex im rheinland-pfälzischen Worms sind 18 Menschen verletzt worden. Sieben von ihnen wurden in umliegende Kliniken gebracht, wie die Staatsanwaltschaft Mainz und die Polizei in Worms am Mittwoch mitteilten. Zu den Verletzten gehörte auch ein Polizist, er konnte seinen Dienst nach einer Erstversorgung jedoch fortsetzen.

Der US-Mikrochip-Hersteller Nvidia hat erneut alle Erwartungen übertroffen: Der Umsatz des Unternehmens in seinem dritten Geschäftsquartal von Ende Juli bis Ende Oktober verdreifachte sich im Vorjahresvergleich auf 18,1 Milliarden Dollar (16,6 Milliarden Euro), wie Nvidia am Dienstag mitteilte. Analysten hatten mit rund 16 Milliarden Dollar gerechnet. Der Gewinn betrug 9,2 Milliarden Dollar, mehr als das Dreizehnfache des Vorjahreswertes.

Papst Franziskus hat am Mittwoch nacheinander Angehörige der israelischen Hamas-Geiseln und Angehörige palästinensischer Häftlinge in Israel getroffen und auf das Leiden auf beiden Seiten hingewiesen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche machte am Ende seiner wöchentlichen Generalaudienz öffentlich, dass er zwei Delegationen empfangen habe - "eine aus Israelis, die Angehörige haben, die als Geiseln im Gazastreifen sind, und eine andere aus Palästinensern, die Angehörige haben, die als Häftlinge in Israel festgehalten werden".

Etwa vier Jahre nach der versuchten Vergewaltigung und der Ermordung eines 28-Jährigen in Hamburg ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig geworden. Der in Leipzig ansässige fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigte die Entscheidung des Hamburger Landgerichts nach BGH-Angaben aus Karlsruhe vom Mittwoch in einem von dem Verurteilten angestrengten Revisionsverfahren. Es nahm nur eine Korrektur im Urteilstenor vor, das Urteil selbst blieb bestehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von Israel und der islamistischen Hamas vereinbarte Freilassung von 50 Geiseln begrüßt. "Die Vereinbarung über die Freilassung von einigen Geiseln ist eine gute Nachricht", erklärte Scholz am Mittwoch im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Die israelische Regierung habe "das Richtige" getan. "Wir danken allen beteiligten Regierungen und unterstützen sie diplomatisch weiter, damit diese Vereinbarung erfolgreich umgesetzt wird."

Nach dem von Nordkorea gemeldeten Start eines Spionagesatelliten hat Machthaber Kim Jong Un nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA Luftbilder von Militärbasen im US-Außengebiet Guam im Pazifik betrachtet. Kim Jong Un habe am Mittwochmorgen (Ortszeit) unter anderem Bilder des Luftwaffenstützpunktes Anderson von Apra Harbour und "weiterer größerer Militarbasen" in Augenschein genommen, erklärte KCNA am Mittwoch.

Der französischer Käsehersteller Bel mit Marken wie Babybel oder Boursin hilft Landwirten dabei, den Methanausstoß pupsender Kühe zu verringern. Milchlieferanten, die ihren Kühen den Futtermittelzusatz Bovaer verabreichen, der den Methan-Ausstoß verringert, erhalten künftig eine Prämie, wie der Bel-Konzern und ein Milchbauernverband mitteilten. Methan ist neben Kohlendioxid das wichtigste Treibhausgas und trägt maßgeblich zum Klimawandel bei.

Das Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zur Freilassung von 50 Geiseln hat bei Angehörigen der Verschleppten große Freude ausgelöst. "Wir sind sehr froh, dass eine teilweise Freilassung bevorsteht", erklärte die Betroffenenorganisation Forum der Familien der Geiseln und Vermissten am Mittwoch. "Bislang wissen wir nicht, wer genau freigelassen wird", hieß es weiter.

Nach dem wichtigen Erfolg von Fußball-Weltmeister Argentinien im Prestigeduell mit Brasilien hat Coach Lionel Scaloni überraschend Zweifel an seiner Zukunft als Nationaltrainer geäußert. "Diese Spieler haben uns viel gegeben und ich muss darüber nachdenken, was ich tun werde", sagte er nach dem 1:0 (0:0) im Maracana, das von schweren Krawallen überschattet wurde.

In Berlin sollen zwei Jugendliche einen Einkaufswagen von einem Hochhaus geworfen haben. Beide wurden festgenommen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mitteilten. Ein Teil des Einkaufswagens prallte vor dem Gebäude im Fußgängerbereich auf. Verletzt wurde dabei niemand. Da der Verdacht des versuchten Mordes besteht, übernahm eine Mordkommission die Ermittlungen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Schwarzfahren entkriminalisieren. "Wir wollen die so genannte Beförderungserschleichung, oder populär gesagt: das Fahren ohne Fahrschein, nicht mehr unter Strafe stellen, sondern zu einer Ordnungswidrigkeit machen", sagte Buschmann der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.

Nur wenige Tage nach der überraschenden Entlassung von OpenAI-Chef Sam Altman hat der Entwickler des Chatbots ChatGPT dessen Rückkehr an die Firmenspitze angekündigt. OpenAI habe "eine Grundsatzvereinbarung darüber erzielt", dass Altman als Chef zurückkehre, erklärte das Unternehmen am Dienstagabend (Ortszeit). Zuvor hatte nahezu die gesamte Belegschaft gegen Altmans Entlassung protestiert und seine Rückkehr gefordert. Bei OpenAI soll es nun Veränderungen im Verwaltungsrat geben.

Im Fall eines in Sachsen-Anhalt festgenommenen italienischen Studenten, der seine Exfreundin entführt und ermordet haben soll, steht einer Auslieferung des Verdächtigen an sein Heimatland nichts mehr im Weg. Der Beschuldigte habe sich mit einer Auslieferung einverstanden erklärt, teilte das Oberlandesgericht im sachsen-anhaltischen Naumburg am Mittwoch mit. Da etwaige Auslieferungshindernisse nicht erkennbar seien, sei ein Auslieferungshaftbefehl erlassen worden. Das Verfahren sei damit beendet.

In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei ein werdendes Elternpaar mit Blaulicht bis zum Kreißsaal eskortiert. Zuvor fiel der Polizei in der Nacht zum Mittwoch ein Mann auf, der mit Warnblinklicht über eine rote Ampel fuhr, wie die Dortmunder Polizei mitteilte. Bei der anschließenden Kontrolle des Autos sahen die Beamten dann dessen hochschwangere Frau auf dem Beifahrersitz.

In Deutschland fehlen zunehmend Arbeitskräfte für die Energiewende: In der Solarbranche wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits 36.000 Stellenanzeigen veröffentlicht, hier ist ein Rekordjahr zu erwarten, wie sich aus dem am Mittwoch von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Jobmonitor ergibt. Auch in der Windkraft gibt es demnach viele Stellenangebote; die Dynamik ist hier aber weniger ausgeprägt.

Wenn bei Prüfungen bestimmte Teilleistungen wie etwa die Rechtschreibung nicht bewertet werden, darf das im Zeugnis vermerkt werden. Dies darf aber nicht auf Fälle der Lese- und Rechtschreibstörung Legasthenie begrenzt werden, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschied. Sonst würden legasthene Schülerinnen und Schüler benachteiligt. (Az. 1 BvR 2577/15 u.a.)

Kein Stammcockpit in der Formel 1, doch eine neue Herausforderung bei den legendären 24 Stunden von Le Mans: Mick Schumacher hat seine sportliche Zukunft für das kommende Jahr geklärt. Der 24-Jährige wagt den Schritt in die Langstrecken-WM, bleibt aber wohl zudem wie in der laufenden Saison Ersatzfahrer beim Formel-1-Topteam Mercedes.

Bundestrainer Bernd Berkhahn hat den Deutschen Schwimm-Verband (DSV) scharf kritisiert. "Der DSV hat gerade definitiv ein Strukturproblem und ein großes Führungsproblem", sagte der Coach von Freiwasser-Olympiasieger Florian Wellbrock im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin. Im Leistungssport-Management herrsche "Führungslosigkeit", wichtige Positionen seien unbesetzt, es werde "strukturell und perspektivisch nicht gearbeitet".

In Südkorea sind die letzten vier Mitglieder der international enorm erfolgreichen K-Pop-Band BTS zum Wehrdienst einberufen worden. "Wir möchten unseren Fans mitteilen, dass bei RM, Jimin, V und Jung Kook das Einberufungsverfahren der Armee begonnen hat", teilte das Label von BTS, Bighit Music, am Mittwoch mit. Sie müssten ihren anderthalbjährigen Wehrdienst bald beginnen.

Der Essener Konzern Thyssenkrupp hat tiefrote Zahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr vorgelegt. Das Unternehmen verzeichnete 2022/2023 einen Nettoverlust von 2,0 Milliarden Euro, gegenüber einem Gewinn von 1,1 Milliarden Euro im vorherigen Geschäftsjahr, wie es am Mittwoch mitteilte. Grund seien neben gestiegenen Energiekosten und hohen Zinssätzen auch stark fallende Preise, insbesondere beim Stahl.

Die FDP-Bundestagsfraktion stellt den Zeitplan der Koalition für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 in Frage. Es wäre für die Liberalen "kein Problem, wenn wir uns ein paar Wochen mehr Zeit nehmen, um alles gründlich zu prüfen und den Haushalt 2024 gemäß den neuen Vorgaben aufzustellen", sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist es das Gebot der Stunde, den Haushalt 2024 rechtssicher zu machen."

In den Niederlanden hat die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Mittwoch um 7.30 Uhr für den nach dem Bruch der Koalition des langjährigen Regierungschefs Mark Rutte notwendig gewordenen Urnengang. 26 Parteien kämpfen bei der vorgezogenen Wahl um die 150 Parlamentssitze, die nach dem Verhältniswahlrecht verteilt werden.