Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mehr Kompetenzen für das Amt gefordert. Der Beauftragte brauche "echte Gestaltungsrechte", sagte Klein dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. "Wenn beispielsweise im Familienministerium über Förderprogramme gegen Antisemitismus entschieden wird, sollte er mit Stimmrecht am Tisch sitzen."
Nach einem mehrtägigen Einsatz im türkischen Erdbebengebiet sind rund 50 Expertinnen und Experten des Technischen Hilfswerks (THW) nach Deutschland zurückgekehrt. Die Angehörigen der sogenannten Schnell-Einsatz-Einheit Bergung Ausland (Seeba) landeten nach THW-Angaben am Montagabend auf dem Flughafen Köln-Bonn. Dem Team war es in der Türkei gelungen, zusammen mit anderen Rettungskräften zwei Frauen aus den Trümmern zu befreien.
Die USA haben nach eigenen Angaben einen Sensor sowie Elektronikteile aus dem vor gut einer Woche abgeschossenen chinesischen Ballon bergen können. "Unsere Teams waren in der Lage, wichtige Trümmerteile zu bergen", erklärte am Montag das US-Militär. Dazu gehörten "der wichtigste Sensor und Elektronikteile" des Ballons.
Im Vorfeld der Oscar-Verleihung haben sich in Los Angeles knapp 200 für den wichtigsten Filmpreis der Welt Nominierte getroffen - und Tom Cruise überstrahlte alle. In einem Saal voll mit Hollywoodstars wie Steven Spielberg und Cate Blanchett war Cruise am Montag der meistgefragte Gesprächspartner. Chefs von Produktionsstudios und andere Nominierte wie Nobelpreisträgerin Malala Yousafzai standen regelrecht Schlange, um ein Wort mit ihm zu wechseln.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Dienstag seinen mehrtägigen Besuch in Kambodscha und Malaysia. Steinmeier will am Vormittag (10.30 Uhr Ortszeit, 04.30 Uhr MEZ) ein humanitäres Minenräumprojekt im Norden Kambodschas besichtigen. Im Anschluss besucht er die bekannte Tempelanlage Angkor Wat und das dortige German Apsara Conservation Project der Technischen Hochschule Köln.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo nehmen am Dienstag am deutsch-belgischen Energietreffen im belgischen Seebrügge an der Nordsee teil. Themen sind nach Angaben der Bundesregierung die Gasversorgungssicherheit, die Energiequelle Wasserstoff sowie die grenzüberschreitende Strominfrastruktur und der Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Löschung eines Schufa-Eintrags. Geklagt hat ein Mann aus Schleswig-Holstein, der 2013 nach einer gescheiterten Selbstständigkeit ein Insolvenzverfahren über sein Privatvermögen beantragte. Sechs Jahre später erteilte ihm das Insolvenzgericht die Befreiung von der Restschuld. (Az. VI ZR 225/21)
Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs beraten die Ukraine und ihre Verbündeten am Dienstag im Brüsseler Nato-Hauptquartier über die weitere militärische Unterstützung für Kiew (10.00 Uhr). US-Verteidigungsminister Lloyd Austin leitet die Debatte der sogenannten Ramstein-Gruppe. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow dürfte die Alliierten dabei erneut zur Lieferung von Kampfjets drängen. Resnikow reist persönlich an.
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi wird am Dienstag zu einem dreitägigen Besuch in China erwartet. Ziel der Reise, die laut iranischen Staatsmedien auf Einladung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping stattfindet, ist die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder. Raisi soll Xi den Angaben zufolge zu Gesprächen treffen und sich mit chinesischen Geschäftsleuten austauschen.
Das Auswärtige Amt will im kommenden Monat erstmals Leitlinien zur feministischen Außenpolitik vorlegen. Das geht nach Angaben der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor. Die Leitlinien sollten als "Rahmen und Richtung" für das Handeln des Auswärtigen Dienstes dienen.
Die Zahl unerlaubter Einreisen über die Schweiz hat sich innerhalb kürzester Zeit mehr als verfünffacht. Vom ersten auf das zweite Halbjahr 2022 sei die Zahl von 1610 auf 8862 gestiegen, berichtete die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine AfD-Anfrage.
Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat um internationale Unterstützung für die Erdbebenopfer in seinem Land gebeten und zugleich nach UN-Angaben zugesagt, zwei weitere Grenzübergange für Hilfsgüter zu öffnen. Dadurch werde es möglich, dass "mehr Hilfe reingeht" und diese auch "schneller" erfolgt, erklärte am Montag UN-Generalsekretär António Guterres. Seit dem Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet vor gut einer Woche ist nur sehr wenig Hilfe in Syrien angekommen, es gab bisher nur einen offenen Grenzübergang.
Die Gewerkschaft Verdi plant laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung Warnstreiks an deutschen Flughäfen. Bereits in der laufenden Woche könnte Verdi zu eintägigen Arbeitsniederlegungen aufrufen, berichtet das Blatt am Dienstag. Im Gespräch seien Warnstreiks des Bodenpersonals unter anderem an den Flughäfen in Frankfurt am Main, München, Düsseldorf und Hamburg.
Angesichts massiver Schäden durch einen Tropensturm hat die Regierung von Neuseeland den Nationalen Notstand ausgerufen. "Dies ist ein außergewöhnliches Wetterereignis, das vor allem auf die Nordinsel große Auswirkungen hat", erklärte am Dienstag Katastrophenschutzminister Kieran McAnulty. "Wir sind überall mit schweren Überflutungen, Erdrutschen, beschädigten Straßen und beschädigter Infrastruktur konfrontiert."
Jürgen Klopp hat mit dem kriselnden FC Liverpool im fünften Versuch den ersten Premier-League-Sieg des Jahres gefeiert. Im Merseyside-Derby gegen den FC Everton gewannen die Reds an der heimischen Anfield Road verdient mit 2:0 (1:0), zogen durch den Befreiungsschlag in der Tabelle am FC Chelsea vorbei und sind nun Neunter. Everton bleibt als 18. auf einem Abstiegsplatz.
Inter Mailand hat in der italienischen Serie A einen herben Dämpfer kassiert. Beim Tabellenvorletzten Sampdoria Genua kam der Ex-Meister um den deutschen Nationalspieler Robin Gosens in einem schwachen Spiel nicht über ein torloses Remis hinaus. Die Meisterträume schwinden damit immer mehr dahin.
Die UEFA trägt die "Hauptverantwortung" für das Chaos rund um das Champions-League-Finale zwischen Real Madrid und dem FC Liverpool (1:0) im vergangenen Mai. Zu diesem Ergebnis kommt eine unabhängige Untersuchung, die der europäische Fußball-Verband selbst in Auftrag gegeben hatte. Als Ausrichter des Events sei die UEFA für die Fehler verantwortlich, die "fast zu seiner Katastrophe geführt haben", heißt es in dem Bericht.
In Dresden haben am Montagabend Tausende der Zerstörung der Stadt vor 78 Jahren gedacht. Die Menschen bildeten eine Menschenkette in der sächsischen Landeshauptstadt und erinnerten schweigend an die Opfer der Luftangriffe der alliierten Bomber, bei denen zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 13. und 14. Februar 1945 etwa 25.000 Menschen getötet wurden.
Nach dem Abschuss von drei mysteriösen Flugobjekten durch das US-Militär hat das Weiße Haus klargestellt, dass es keine Außerirdischen am Werk sieht. "Ich weiß, dass es Fragen und Sorgen darüber gab, aber es gibt keinen Hinweis auf Außerirdische oder außerirdische Aktivitäten bei den kürzlich erfolgten Abschüssen", sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Montag im Weißen Haus. "Ich wollte sicherstellen, dass die Amerikaner das wissen."
Julian Nagelsmann hat vor dem Achtelfinal-Hinspiel in der Champions League bei Paris St. Germain noch einmal den hohen Stellenwert der Königsklasse für den deutschen Fußball-Rekordmeister hervorgehoben. "Es ist für mich persönlich natürlich ein wichtiges Spiel, keine Frage", sagte der Trainer am Montagabend nach der Ankunft in Paris.
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hofft nach dem verheerenden Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion auf internationale Hilfe beim Wiederaufbau des Landes. Assad habe in einem Gespräch mit dem UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Montag "die Bedeutung internationaler Bemühungen" hinsichtlich der Hilfe bei der "Wiederherstellung der Infrastruktur in Syrien" betont, hieß es in einer von der syrischen Präsidentschaft veröffentlichten Erklärung.
Bei ihrem Besuch in Finnland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen schnellen Beitritt Finnlands und Schwedens in die Nato angemahnt. Nach Gesprächen mit ihrem Kollegen Pekka Haavisto in Helsinki sagte Baerbock am Montag, dies müsse nun "ohne weitere Verzögerung" umgesetzt werden.
Vor drei Jahre kappte ein durch den Hamburger Hafen transportierter Bagger eine Starkstromleitung und löste einen größeren Stromausfall aus - nun hat das Hamburger Amtsgericht den damals verantwortlichen Lotsen und den Schiffsführer zu Geldstrafen verurteilt. Der 56-jährige Lotse soll nach Gerichtsangaben vom Montag wegen fahrlässiger Gefährdung des Schiffsverkehrs 27.000 Euro zahlen. Der bereits 79-jährige Schiffsführer wurde zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt.
Knapp ein Jahr nach dem Tod eines Babys in einer Asylbewerberunterkunft in Oberammergau hat das Landgericht München II den Vater zu einer Haftstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt. Es sprach den 26 Jahre alten Roman P. des Totschlags schuldig. Laut Urteilsfeststellungen hatte er das damals fünf Wochen alte Mädchen im Februar 2022 kräftig und mehrmals geschüttelt, wobei es mit dem Kopf gegen einen harten Gegenstand geschlagen sein soll.
Fußball-Nationalspieler Youssoufa Moukoko von Bundesligist Borussia Dortmund hat beim Sieg am Samstag bei Werder Bremen (2:0) einen Syndesmoseanriss erlitten. Der 18-Jährige, der bereits nach knapp einer halben Stunde Spielzeit ausgewechselt werden musste, fällt längere Zeit aus. "Wir rechnen aktuell mit sechs Wochen", sagte BVB-Sportdirektor Sebastian Kehl, der kurz zuvor die Diagnose erfahren hatte, am Montag.
Nach einer Attacke mit Hundekot auf eine Zeitungskritikerin ist der Ballettdirektor der Staatsoper Hannover, Marco Goecke, am Montag mit sofortiger Wirkung suspendiert worden und sieht sich außerdem mit strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert. Goecke habe gegen "alle Verhaltensgrundsätze" verstoßen und seinem Ballett "massiv geschadet", erklärte die Staatsoper in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Montag. Für ihn gelte außerdem Hausverbot.
Anders als die Bundesregierung schließt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Kampfjets für die Ukraine nicht aus. "Die Unterstützung für die Ukraine hat sich ebenso entwickelt wie der Krieg selbst", sagte Stoltenberg am Montag in Brüssel. "Jetzt wird auch über Flugzeuge diskutiert." Er erwartet dazu nach eigenen Worten am Dienstag und Mittwoch eine Debatte beim Verteidigungsministertreffen im Brüsseler Hauptquartier. Dazu wird auch der deutsche Ressortchef Boris Pistorius (SPD) erwartet.
Angesichts von mehr als 15.000 Änderungsanträgen zur umstrittenen Rentenreform hat Frankreichs Regierung der Opposition taktische Spielchen vorgeworfen. "Es handelt sich um die Verhinderung der demokratischen Debatte", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag dem Sender RTL. Zu Beginn der zweiten und letzten Debattenwoche in der Nationalversammlung standen noch etwa 15.800 Änderungsanträge an, die meisten davon von der linken Opposition.
Am Tag nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist die Frage der künftigen Regierungskonstellation zunächst offen geblieben. Der erfolgreiche CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner kündigte Gespräche mit SPD und Grünen über die Bildung einer Zweierkoalition an. Die Spitzenkandidatinnen von SPD und Grünen, Franziska Giffey und Bettina Jarasch, erklärten sich zu Sondierungsgesprächen mit der Union bereit, wollen aber auch untereinander und mit der Linkspartei über die Fortführung des rot-grün-roten Regierungsbündnisses sprechen.
Vor der Parlamentsdebatte über eine tiefgreifende Justizreform in Israel haben zehntausende Menschen gegen das umstrittene Vorhaben der rechts-religiösen Regierung demonstriert. In Jerusalem gingen am Montag nach Medienangaben etwa 60.000 Gegner der Reform auf die Straße. Kritiker verurteilen das geplante Gesetz als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Sie befürchten eine Aushöhlung der Demokratie, da das Parlament die Befugnis bekommen soll, Entscheidungen des Obersten Gerichts außer Kraft zu setzen.
Der tschechische Fußball-Nationalspieler Jakub Jankto hat sich geoutet. "Ich bin homosexuell und ich will mich nicht länger verstecken", sagte der Mittelfeldspieler in einem Video, dass er am Montag auf Twitter veröffentlichte.
Vor dem Beginn von Sondierungsgesprächen nach der Wahl in Berlin hat die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ihre klare Präferenz für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit SPD und Linken bekräftigt - dabei aber eine stärkere Rolle für ihre Partei gefordert. Ihrer Meinung nach wäre dies "die richtige Koalition für Berlin", sagte Jarasch am Montag in Berlin nach Beratungen mit der Bundesspitze ihrer Partei. "Wir möchten gerne die Koalition mit der SPD und der Linken fortsetzen."
Die Bundeswehr bildet seit Montag Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine an ihrem modernen Kampfpanzer Leopard 2A6 aus. Die Ausbildung auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen solle Ende des Quartals abgeschlossen sein, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. In Munster werden ukrainische Einheiten seit Ende Januar bereits am Schützenpanzer Marder ausgebildet.
