Vier Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage die Linke klar in Führung. Die Partei mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp kommt in der am Samstag veröffentlichten Befragung des Instituts Forsa für das Portal t-online auf 22 Prozent. Den zweiten Platz teilen sich die regierende CDU und die AfD mit jeweils 18 Prozent.
CDU-Chef Friedrich Merz sieht in der Berlin-Wahl ein klares Votum für eine Landesregierung unter Führung seiner Partei. "Die Wählerinnen und Wähler in Berlin wollten und wollen einen Wechsel", sagte Merz am Montag in Berlin. Die jetzige Senat unter SPD, Grünen und Linkspartei verfüge zwar noch über eine rechnerische Mehrheit, aber "politisch hat er die Mehrheit gestern verspielt".
Inmitten der Spannungen zwischen den USA und China nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons haben die USA ein weiteres unbekanntes Flugobjekt vom Himmel geholt. US-Präsident Joe Biden habe den Abschuss im Grenzgebiet zu Kanada als Vorsichtsmaßnahme angeordnet, sagte ein Regierungsvertreter am Sonntag (Ortszeit). Peking erklärte am Montag, US-Ballons seien allein seit Januar 2022 "mehr als zehn Mal illegal" in Chinas Luftraum eingedrungen. Washington wies dies zurück.
Eine Woche nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien ist die Zahl der bestätigten Todesopfer auf mehr als 35.000 gestiegen. Während die Rettungsarbeiten in einigen türkischen Landkreisen nach Behördenangaben bereits eingestellt wurden, bargen Helfer laut Medienberichten bis Montagfrüh noch sieben weitere Menschen lebend aus den Trümmern, darunter ein dreijähriges Kind. Deutsche Rettungsteams wurden am Montagmorgen wieder in Deutschland zurück erwartet.
Die Rechte der Frauen werden in zahlreichen Ländern immer weiter beschnitten. "Dabei verfolgen höchst unterschiedliche Gruppen dasselbe Ziel", erklärt Lucie Daniel von der Organisation Equipop und Autorin eines am Montag von der Fondation Jean Jaurès vorgestellten Berichtes. Rechtsextreme Organisationen, fundamentalistische religiöse Bewegungen und konservative Gruppen zählten zu den Kräften, die etwa das Recht auf Abtreibung oder Schulbesuch einschränkten, heißt es in dem Bericht.
Die Lufthansa bietet ab Mittwoch einen neuen Sondertarif für umweltschonenderes Reisen an. Die sogenannten Green Fares ermöglichten "nachhaltigeres Fliegen mit nur einem Klick", denn die neuen Tarife enthielten bereits den Ausgleich der flugbezogenen CO2- Emissionen, erklärte Lufthansa am Montag. Der Ausgleich erfolge zu 20 Prozent über den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe und zu 80 Prozent über Beiträge zu "hochwertigen Klimaschutzprojekten".
Nach einer Serie von Niederlagen bei Landtagswahlen sieht sich die Linkspartei durch ihr Ergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gestärkt. Die Linke wolle die Wahl in Berlin als "Auftakt für ein erfolgreiches Wahljahr" nutzen, sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin.
Weil er einen 14-jährigen Jungen intim angefasst haben soll, muss sich ein ehemaliger Priester aus dem Bistum Trier seit Montag vor dem Saarbrücker Landgericht verantworten. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen. Dem heute 69-Jährigen wird darin sexuelle Nötigung vorgeworfen. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe.
Das Pub-Sterben in Großbritannien hält an - und beschleunigt sich sogar noch. Im vergangenen Jahr mussten 512 Pubs im Königreich schließen, fast doppelt so viele wie 2021 mit 280 Kneipenpleiten, wie die Beratungsfirma UHY Hacker Young am Montag mitteilte. Nach der schwierigen Zeit während der Corona-Pandemie hätten viele Pubs und Bars keine Rücklagen mehr und Schwierigkeiten, Kredit zu bekommen.
Die vom Europarat entsandten Wahlbeobachter haben sich mit der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl zufrieden gezeigt. "Insgesamt haben wir einen ruhigen, friedlichen und ordnungsgemäßen Wahltag erlebt", erklärte Delegationsleiter Vladimir Prebilic am Montag. Der slowenische Politiker lobte die Bemühungen der Berliner Behörden bei der Wahlorganisation, unter anderem die Bereitstellung zusätzlicher Wahlkabinen.
Die Notaufnahmen in den deutschen Krankenhäusern arbeiten vielerorts am Limit. Eine vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Expertenkommission hat am Montag Vorschläge vorgelegt, um die Kliniken zu entlasten und eine funktionierende Notfall- und Akutversorgung rund um die Uhr sicherzustellen. Im Zentrum stehen der Aufbau eines neuen Leitsystems für Notrufe und die Einrichtung so genannter integrierter Notfallzentren an mehr als 400 Krankenhäusern.
Die CDU-Führung will Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen. Der Bundesvorstand habe einstimmig beschlossen, ein Verfahren zum Parteiausschluss einzuleiten, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin. Zudem seien ihm "mit sofortiger Wirkung" bereits die Mitgliedsrechte entzogen worden.
Vor der ersten Lesung der umstrittenen Justizreform der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben am Montag tausende Menschen vor dem israelischen Parlament protestiert. Die Demonstranten schwenkten Landesfahnen und hielten Plakate mit Aufschriften wie "Rettet die israelische Demokratie" oder "Die gesamte Welt schaut zu" hoch.
Die Bundespolizei hat die Reise von mehreren deutschen Rechtsextremisten zu einem Aktionstag des berüchtigten Neonazinetzwerks Blood & Honour in Ungarn unterbunden. Sie untersagte nach Angaben vom Montag in den vergangenen Tagen am Frankfurter Flughafen die Ausreise von fünf Männern und einer Frau im Alter zwischen 29 und 46 Jahren, die zur rechtsextremen Szene gehören und laut polizeilichen Erkenntnissen in Ungarn am "Tag der Ehre" teilnehmen wollten.
In Deutschland hat die Zahl der Inlandsflüge stark abgenommen - laut der Deutschen Bahn (DB) und der Luftfahrtindustrie vor allem wegen eines verbesserten Angebots für Bahnreisende. Der Ausbau des Zubringerverkehrs sowie Kooperationsangebote von Airlines mit der Bahn hätten Kurzstreckenflüge auf die Schiene verlagert, erklärte die DB am Montag gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Diese Vernetzung der Verkehrsträger solle nun weiter vorangetrieben werden.
Der Berliner Landeswahlleitung zufolge gibt es trotz des äußert knappen Ergebnisses von SPD und Grünen bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl Hürden für eine Neuauszählung. "Allein ein knappes Ergebnis rechtfertigt keine Nachzählung", sagte der stellvertretende Landeswahlleiter Rolland Brumberg am Montag.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht in der Beteiligung seiner Partei an der Ampel-Koalition einen Grund für das schlechte Abschneiden bei der Wahl in Berlin - hält einen grundsätzlichen Kurswechsel aber nicht für nötig. Die FDP habe bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin "ganz offensichtlich nicht von der Wechselstimmung profitieren können", sagte Lindner am Montag nach einer Präsidiumssitzung. Von dieser Wechselstimmung habe nur die CDU profitiert.
Die Bundesregierung will die Aufnahme von Erdbeben-Betroffenen aus der Türkei in Deutschland "unbürokratisch, aber weiter geordnet" gestalten. Das sicherte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin zu. Allerdings müssten als Voraussetzung Menschen, die Betroffene in Deutschland aufnehmen wollen, dafür eine Verpflichtungserklärung abgeben, "dass sie für ihre Angehörigen sorgen werden".
Viele internationale Konzerne rühmen sich ihrer klimafreundlichen Unternehmenspolitik - tatsächlich sind ihre Versprechen aber oft wenig glaubwürdig und transparent, wie eine Studie von Klimaschützern belegt. Insbesondere Pläne zur Kompensation des CO2-Ausstoßes seien oft unrealistisch. Unter anderem die Strategien von Mercedes-Benz und Volkswagen seien "unglaubwürdig", heißt es in der am Montag veröffentlichten Studie der Organisationen NewClimate Institute und Carbon Market Watch.
Vor dem Landgericht Potsdam hat am Montag der Prozess gegen einen 18-Jährigen begonnen, der einen Anschlag mit Sprengstoff geplant haben soll. Er soll der rechtsextremen Szene angehören. Wegen der Jugend des Angeklagten findet der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Nach einer Hundekot-Attacke auf eine Zeitungskritikerin ermittelt die Polizei gegen den Ballettdirektor der Staatsoper Hannover, Marco Goecke. Es gehe dabei um den Vorwurf der Körperverletzung und Beleidigung, sagte eine Polizeisprecherin in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Montag. Nach Angaben der Betroffenen hatte Goecke sie am Samstag während einer Pause der Premiere zu einem neuen Ballettstück im Foyer des Theaters verbal konfrontiert und ihr anschließend Hundekot ins Gesicht geschmiert. Auch die Staatsoper bestätigte den Vorfall.
Eine Woche nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien werden in der Region auch deutsche Staatsbürger noch vermisst. "Wir haben aktuell Kenntnis von einer einstelligen Zahl vermisster Deutscher", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Es müsse davon ausgegangen werden, dass unter "den zahlreichen Todesopfern natürlich auch einige deutsche Staatsangehörige sind".
Einen außergewöhnlichen Kaffee bietet ein Café im australischen Melbourne seinen Gästen - wenn sie bereit sind, dafür etwas tiefer als üblich in die Tasche zu greifen. Umgerechnet rund 130 Euro kostet eine Tasse des braunen Gebräus. Dafür erhält der Käufer einen Kaffee, der als einer der besten der Welt gilt und bei der renommierten Auktion Best of Panama 2022 als der beste seines Jahrgangs ausgezeichnet wurde.
Die Luftqualität in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr weiter verbessert. 2022 gab es das fünfte Jahr in Folge keine Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte und der Grenzwert für Stickstoffdioxid wurde nur an zwei verkehrsnahen Messstationen in München und in Essen überschritten, wie das Umweltbundesamt (UBA) am Montag mitteilte. Die Behörde plädierte aber für schärfere Vorgaben.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter, Oleksii Makeiev, zu einer zentralen Veranstaltung zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine eingeladen. Steinmeier werde am 24. Februar dabei in Schloss Bellevue eine Rede halten, teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Anschließend sei auch ein Beitrag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgesehen.
Tausende Menschen haben am Montag vor dem israelischen Parlament gegen die erste Lesung der Justizreform der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert. Die Demonstranten schwenkten Landesfahnen und hielten Plakate mit Aufschriften wie "Rettet die israelische Demokratie" oder "Die gesamte Welt schaut zu" hoch.
Das Landgericht Dessau-Roßlau hat ein Ehepaar aus Wittenberg am Dienstag von der Tötung seiner kleinen Tochter freigesprochen. Die Gewalt gegenüber dem Kind habe keinem der beiden konkret zugeordnet werden können, sagte ein Gerichtssprecher. Das ein Jahr alte Mädchen war im Januar 2022 im Krankenhaus an einer Hirnschwellung gestorben.
Die EU-Wirtschaft ist besser ins Jahr 2023 gestartet, als noch im Herbst erwartet. Die EU-Kommission geht in ihrer am Montag vorgestellten aktualisierten Wachstumsprognose davon aus, dass sowohl die Eurozone als auch die gesamte EU in diesem Winter voraussichtlich der zunächst befürchteten Rezession entgehen. Auch die Inflation dürfte demnach geringer ausfallen als zunächst gedacht.
Paris St. Germain kann im Achtelfinal-Kracher der Champions League gegen Bayern München auf seine Superstars Lionel Messi und Kylian Mbappe hoffen. Sowohl der zuletzt wegen einer Knieblessur geschonte Weltmeister Messi, als auch Stürmer Mbappe (Oberschenkel) nahmen am Montagvormittag am Abschlusstraining des französischen Fußball-Meisters teil. Das Hinspiel in der Königsklasse findet am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) im Pariser Prinzenpark statt.
Fast ein halbes Jahr nach der tödlichen Prügelattacke auf einen 25-Jährigen am Rande einer Veranstaltung zum Christopher Street Day (CSD) in Münster muss sich ein 20-Jähriger vor dem Landgericht der Stadt verantworten. Zum Prozessauftakt wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Für die Aussage des Angeklagten wurde die Öffentlichkeit zunächst ausgeschlossen.
Das Landgericht im brandenburgischen Cottbus muss neu über die Tötung eines fünfjährigen Mädchens verhandeln. Das teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in Karlsruhe mit. Der Vater war im Dezember 2021 wegen Totschlags zu 14 Jahren Haft verurteilt worden, Mordmerkmale sah das Landgericht nicht erfüllt. Dagegen wandte sich die Mutter des Mädchens als Nebenklägerin und hatte nun vor dem BGH Erfolg.
Von wegen nur One-Night-Stands: Etwas mehr als die Hälfte der Nutzerinnen und Nutzer von Onlinedatingplattformen sind durchaus auf der Suche nach etwas Verbindlichem. Wie aus einer am Montag in Berlin veröffentlichten Umfrage des deutschen Digitalbranchenverbands Bitkom hervorgeht, suchen 54 Prozent von ihnen dort zumindest auch nach einer langfristigen Beziehung. 33 Prozent oder rund ein Drittel waren auf lockerere Flirts oder gelegentliche Verabredungen aus.
Frankreich verlängert die Frist für die Beantragung eines Tankschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte bis Ende März. "Alle die, die Anrecht darauf haben, sollen es auch nutzen können", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag dem Sender RTL. Bislang habe nur etwa die Hälfte der insgesamt zehn Millionen berechtigten Haushalte die Prämie beantragt.
