The Irish Press - Nachrichten aus Dublin, Kilkenny, Waterford, Drogheda, Galyway, Irland und der ganzen Welt

Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat vor einer wachsenden Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit weltweit gewarnt. "Der IStGH steht wie andere Justizbehörden weltweit unter erheblichem Druck, ist Zwangsmaßnahmen ausgesetzt und sieht sich Versuchen ausgesetzt, seine Funktion zu untergraben", erklärte IStGH-Präsidentin Tomoko Akane am Dienstag in Den Haag.

Nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis sind Wut und Empörung in den USA weiterhin groß. Der demokratische Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey, kündigte nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump für Dienstag den Abzug einer nicht genannten Zahl von Einsatzkräften an, die für die Razzien gegen Migranten nach Minnesota entsandt worden waren. Das Weiße Haus blieb derweil bei seiner Darstellung, die oppositionellen Demokraten und ihr "feindlicher Widerstand" seien der wahre Grund für die "Tragödie".

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt. "Sie übertreffen meine Erwartungen, weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird", sagte Merz am Dienstag auf dem Wirtschaftsgipfel der "Welt" in Berlin. Es handle sich zunächst um eine Strukturreform, betonte der Kanzler nach Angaben der "Welt". "Das heißt alles noch nicht, dass das Leistungsniveau damit infrage gestellt wird."

Die Bundesbürger trinken mehr Mineralwasser: Der Pro-Kopf-Verbrauch stieg im vergangenen Jahr um 2,4 Prozent auf 128,8 Liter, teilte der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) am Dienstag mit. "Mineralwasser passt zum Zeitgeist. Die Verbraucher schätzen die natürliche und regionale Herkunft", erklärte Geschäftsführer Jürgen Reichle.

Steigende Recyclingquoten bei Verpackungsabfällen widerlegen nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) weitverbreitete Irrtümer: Mit Blick auf das Kunststoff- und Glasrecycling erwiesen sich "Mythen" - wie beispielsweise, dass der Inhalt der Gelben Tonne mehrheitlich ohnehin verbrannt werde - "bei genauer Betrachtung als nicht belastbar", teilte die Behörde am Dienstag mit. Die Recyclingquoten seien "stabil".

Wenn ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus seinem Wohnheim wegläuft und für einen Tag in einer anderen Stadt aufgenommen wird, kann diese die Kosten dafür nicht vom ursprünglich zuständigen Landkreis zurückfordern. Der Stadt kann nur ein Anspruch gegen den überörtlichen Träger der Jugendhilfe zustehen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag entschied. In Baden-Württemberg, wo der Fall spielt, wäre das der Kommunalverband für Jugend und Soziales. (Az. 5 C 3.24)

Eisige Kälte, Schneechaos und Glätte: Weite Teile der USA ächzen weiter unter den Auswirkungen des extremen Winterwetters. Die jüngste Opferbilanz von mindestens 30 Toten umfasste am Dienstag auch sieben Passagiere eines abgestürzten Kleinflugzeugs im Bundesstaat Maine. Wegen der anhaltend starken Schneefälle waren mehr als 530.000 Haushalte ohne Strom. In etwa 20 Bundesstaaten und der US-Hauptstadt Washington galt weiter der Notstand.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Fachkommission zur Reform des Sozialstaats hat am Dienstag offiziell ihre Empfehlungen vorlegt. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nahm den Abschlussbericht in Berlin entgegen. Die Empfehlungen sollen Grundlage für einen umfassenden Umbau des Systems der steuerfinanzierten Sozialleistungen werden.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zur Beschränkung des Teilzeitanspruchs größtenteils für verfehlt. "Der Antrag und seine verunglückte Wortwahl gehen am Kern der Debatte vorbei", sagte Linnemann der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Dienstag. Bei dem Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU handelt es sich um einen Antrag für den Parteitag der Christdemokraten. Dieser findet Ende Februar in Stuttgart statt.

Die Zahl der zwangsweisen Abschiebungen aus Frankreich ist im vergangenen Jahr um 21 Prozent deutlich gestiegen. Rund 15.600 Menschen ohne Bleiberecht seien unter Zwang aus Frankreich abgeschoben worden, teilte das französische Innenministerium am Dienstag in Paris mit. Insgesamt seien rund 25.000 Menschen in ihre Heimatländer zurückgeschickt worden. Unterdessen stieg die Zahl der Festnahmen von Ausländern ohne gültige Aufenthaltspapiere um 30 Prozent. Besonders betroffen waren Menschen aus dem Maghreb: Die Zahl festgenommener Algerier ohne Bleiberecht stieg um 52 Prozent, bei Tunesiern waren es 33 Prozent mehr und bei Marokkanern 19 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Kombination der Stromerzeugung aus Wind und Sonne funktioniert in Deutschland einer Untersuchung der Förderbank KfW zufolge sehr gut. "Die höchste Sonnenausbeute gibt es an Tagen mit wenig Wind - und andersherum", erklärte die KfW am Dienstag. "So fielen in den vergangenen drei Jahren im Schnitt nur an jeweils rund 15 Tagen ungünstige Bedingungen für Wind und Sonne zusammen."

Bundesraumfahrtministerin Dorothee Bär (CSU) hat für die Schaffung "unabhängiger europäischer Weltraumfähigkeiten" eine größere Beteiligung der Privatwirtschaft gefordert. Es müsse einfacher für den privaten Sektor werden, sich an "Space made in Europe" zu beteiligen, sagte Bär am Dienstag auf der Europäischen Raumfahrtkonferenz in Brüssel. Die europäische Raumfahrt müsse mehr Know-how aus der Industrie nutzen und "zum Kunden für die Technologien werden, die wir brauchen".

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Kabinettskollegen auf einen strikten Sparkurs für den Haushalt 2027 eingestimmt. Angesichts der Etatlöcher für 2027 und die Folgejahre bleibe der Handlungsdruck hoch, zitierte der "Spiegel" am Dienstag aus dem Haushaltsaufstellungsschreiben für 2027, das Klingbeils Ministerium am Montag an die Ressorts der Bundesregierung verschickt habe.

Carlos Alcaraz hat die aufgeheizte Rod Laver Arena in Melbourne mit einer beeindruckenden Energieleistung verstummen lassen. Im Viertelfinale der Australian Open schlug der Weltranglistenerste den australischen Publikumsliebling Alex de Minaur mit 7:5, 6:2, 6:1. Er fordert nun den deutschen Topstar Alexander Zverev im Halbfinale.

Bahn-Chefin Evelyn Palla hat "eine deutliche Verschlankung der Konzernleitung" angekündigt. Dies werde jährliche Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro bringen, sagte Palla am Montagabend bei einem Neujahrsempfang in Berlin. Mit Blick auf die Pünktlichkeit der Züge schwor sie Bahnfahrer in Deutschland auf ein weiteres schwieriges Jahr ein.

Die Preiserhöhung für das Deutschlandticket von 58 auf 63 Euro im Monat hat nach Angaben der Verkehrsunternehmen nicht zu einer Kündigungswelle geführt. Zum Jahreswechsel hätten 5,75 Prozent der Kundinnen und Kunden ihr Ticket gekündigt, teilte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Dienstag mit. Das liege im "normalen Rahmen", sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann. Vor einem Jahr, als das Ticket erstmals teurer wurde, hatten rund acht Prozent der Kunden gekündigt.

Die USA schicken Einsatzkräfte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE zu den Olympischen Winterspielen nach Italien - und haben damit im Gastgeberland eine heftige Debatte ausgelöst. In einer Mitteilung, welche der Nachrichtenagentur AFP vorlag, erklärte die Behörde in der Nacht zum Dienstag, die ICE-Abteilung für Heimatschutz HSI werde den Sicherheitsdienst des US-Außenministeriums unterstützen. Zudem werde die Behörde dem Gastgeberland bei der "Minderung von Risiken durch transnationale kriminelle Organisationen helfen".

Der Krankenstand der bei der Techniker Krankenkasse (TK) versicherten Erwerbstätigen ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Insgesamt liegen die Krankschreibungen aber "immer noch auf einem hohen Niveau", wie die TK am Dienstag in Hamburg mitteilte. Demnach war jede bei der Kasse versicherte Erwerbsperson 2025 im Schnitt 18,6 Tage krankgeschrieben. im Jahr davor waren es noch durchschnittlich 19,1 Fehltage.

Der deutsche Sportbekleidungshersteller Puma bekommt einen neuen Großaktionär aus China: Der chinesische Sportartikelhersteller Anta Sports will Puma-Aktien im Wert von rund 1,51 Milliarden Euro und somit 29 Prozent der Anteile an dem Unternehmen übernehmen. Anta gab dies am Dienstag in einer Börsenerklärung in Hongkong bekannt. Die Chinesen kaufen demnach die Puma-Anteile des bisherigen größten Anteilseigners, der Artémis-Holding des französischen Milliardärs François Pinault.

Bundestrainer Alfred Gislason sieht für Deutschlands Handballer im Hauptrunden-"Finale" am Mittwoch (18.00 Uhr/ZDF) gegen Titelverteidiger Frankreich alle Chancen. "Es ist ein absolutes 50:50-Spiel und ein Endspiel ums Halbfinale", sagte Gislason am Dienstag auf einer Pressekonferenz im deutschen Teamquartier in Silkeborg.

Wegen der strafrechtlichen Verfolgung einer einheimischen Investigativ-Journalistin hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Aserbaidschan verurteilt. Die Straßburger Richter befanden am Dienstag, dass Aserbaidschan gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe, insbesondere gegen die Meinungsfreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren.

Ein deutliches Plus bei Hybrid- und Elektroautos hat dem EU-Neuwagenmarkt im vergangenen Jahr ein Wachstum beschert. Von Januar bis Dezember wurden mit insgesamt gut 10,8 Millionen Fahrzeugen 1,8 Prozent mehr Autos zugelassen als 2024, wie der Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte. Die Gesamtmenge liege damit jedoch weiterhin "deutlich" unter dem Niveau vor der Corona-Pandemie.

Charlotte Casiraghi, Nichte von Monacos Fürst Albert II., hat ihr erstes eigenes literarisches Werk veröffentlicht. Das 380 Seiten lange Buch trägt den Titel "La fêlure" (Der Riss oder Der Sprung), wie ihr französisches Verlagshaus Julliard mitteilte. Es handele sich um eine literarische und philosophische Erforschung der Zerbrechlichkeit der Existenz.

Der Bund setzt eine Belohnung in Höhe von einer Million Euro für Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter des Anschlags auf das Berliner Stromnetz führen. Diese hohe Belohnung solle "die Bevölkerung zur Mitwirkung animieren", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin. Sie sei Teil eines neuen Fahndungskonzeptes gegen die linksextremistische Vulkangruppe, die sich zu dem Anschlag bekannt hatte.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Donnerstagvormittag eine Regierungserklärung zur Außenpolitik ab. Dies kündigte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin an. Merz wolle dabei auf die Entwicklungen der vergangenen Wochen insbesondere mit Blick auf die Beziehungen zu den USA eingehen. Der Kanzler dürfte sich demnach auch zum Konflikt mit US-Präsident Donald Trump um Grönland äußern und zu seinen Bemühungen, die Nato und Europa "zusammenzuhalten".

Bundesweit sind am Dienstag Beschäftigte von mehr als 20 Universitätskrankenhäusern in Warnstreiks getreten. An einem Branchenstreiktag der Gewerkschaft Verdi sollten sich nach deren Angaben unter anderem die Mitarbeitenden von Unikliniken in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern beteiligen. Hintergrund ist ein Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von 15 Bundesländern. Hessen verhandelt nicht mit.

Nach dem globalen Vorreiter Australien könnte Frankreich bald nachziehen: Die Nationalversammlung in Paris hat ein Verbot von Online-Netzwerken für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Dienstag mit einer deutlichen Mehrheit von 130 zu 21 Stimmen für den Gesetzesentwurf, der Mitte Februar an den Senat geht. Bereits zum nächsten Schuljahr könnte die Reform dann in Kraft treten.

Bei internationalen Abstimmungen zur Einstufung von Drogen müssen EU-Länder sich an den vereinbarten gemeinsamen Standpunkt halten. Ungarn tat das bei einer Tagung zu Cannabis nicht und hat so gegen EU-Recht verstoßen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Urteil vom Dienstag erklärte. Eine Klage der EU-Kommission hatte damit Erfolg. (Az. C-271/23)

Der Bund setzt eine Belohnung in Höhe von einer Million Euro für Hinweise zur Aufdeckung der linksextremistischen Vulkangruppen aus, die für den Anschlag auf das Berliner Stromnetz verantwortlich gemacht werden. Diese hohe Belohnung solle "die Bevölkerung zur Mitwirkung animieren", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin. "Ich finde es angemessen, dass man mit einer Belohnung in dieser Größenordnung deutlich macht, wie ernsthaft die Lage ist."

Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich einer Umfrage zufolge im Januar verbessert, ein deutlicher Aufwärtstrend zeichnet sich aber weiterhin nicht ab. Wie das Münchener Ifo-Institut am Dienstag mitteilte, legten die Exporterwartungen der Unternehmen auf einen Wert von minus 1,2 Punkten zu, nach minus 3,0 Zählern im Dezember.

Die US-Regierung schickt Beamte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE zu den Olympischen Winterspielen nach Italien. Wie ein Sprecher der Behörde der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, soll die ICE-Abteilung für Heimatschutz (Homeland Security Investigations) den Sicherheitsdienst des US-Außenministeriums unterstützen und zudem dem "Gastgeberland bei der Überprüfung und Minderung von Risiken durch transnationale kriminelle Organisationen" helfen.

Unter jungen Erwerbstätigen sind Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und insbesondere selbst Eingewanderte in ihrer Anstellung überdurchschnittlich häufig überqualifiziert. Von den Frauen unter 35 Jahren gaben 16 Prozent an, einen höheren Bildungsabschluss als für ihre aktuelle Tätigkeit erforderlich zu haben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Bei Männern liegt der Anteil nur bei 13 Prozent.

Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat ihren Rücktritt erklärt. Das sagte eine Sprecherin ihres Ministeriums am Dienstag in Düsseldorf der Nachrichtenagentur AFP. Paul stand zuletzt wegen ihrer Rolle bei der Aufarbeitung des islamistisch motivierten Messeranschlags auf das Stadtfest in Solingen in der Kritik. Die Opposition warf ihr unter anderem eine zögerliche Kommunikation vor.

Oke Göttlich hat sich gegen die Kritik an seinem Vorstoß hinsichtlich eines möglichen Boykotts der Fußball-WM in viereinhalb Monaten (11. Juni bis 19. Juli) gewehrt. "Ich habe keinen Boykott gefordert, nur eine Diskussion anstoßen wollen", sagte der Vizepräsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und der Deutschen Fußball Liga (DFL) dem SID: "Der Fußball muss aushalten können, dass das Thema diskutiert wird."

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat die Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats als unzureichend kritisiert. "Diese Kommission beschränkt nicht den Umfang des Sozialstaats, deswegen ist es in dieser Hinsicht noch keine Reform", sagte Winkel am Dienstag den Sender RTL und ntv. Immerhin sei ein erster Schritt getan: "Die richtigen Sozialstaatsreformen bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei der Pflegeversicherung und in anderen Bereichen müssen jetzt auch noch kommen."

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat für eine umfassende Reform der Sozialsysteme in Deutschland geworben. Die Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Reform des Sozialstaats sollten bis Ende kommenden Jahres gesetzgeberisch umgesetzt werden, sagte die Ministerin am Dienstag in der ARD. Es handle sich um eine "große Reform, die es für die Bürger einfacher, transparenter, digitaler, schneller macht". Die Umsetzung der Empfehlungen werde aber anspruchsvoll: "Wir brauchen Durchhaltevermögen."

Als Alternative zur Rentenkommission der Bundesregierung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine eigene Rentenkommission einberufen. Deren Ziel ist es, einen "umfassend tragfähigen Vorschlag für die Zukunft der Alterssicherung in Deutschland zu beraten", wie der DGB am Dienstag in Berlin mitteilte. "Mit unserer Rentenkommission wollen wir einen eigenen, klaren und solidarischen Gegenentwurf vorlegen - jenseits von derzeitigem Stückwerk und kurzfristigen Debatten", erklärte DGB-Chefin Yasmin Fahimi.

Das Handelsabkommen mit Indien sieht nach Angaben aus Brüssel eine Senkung fast aller Zölle auf Produkte aus der EU vor - darunter auf Autos, Wein und Pasta. Die indischen Zölle auf Autos sollen im Rahmen einer Quote schrittweise von 110 auf zehn Prozent sinken, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Die Importaufschläge auf Wein sollen demnach von 150 auf 20 Prozent sinken.

Mehr E-Autos, weniger Verbrenner: Europaweit sind im vergangenen Jahr mehr Hybridfahrzeuge und E-Autos zugelassen worden als reine Verbrennerwagen. Der Absatz von Hybrid-Elektroautos stieg im vergangenen Jahr um 13,5 Prozent und erreichte damit einen Anteil von 34,5 Prozent am Gesamtabsatz in der EU, wie der Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte. Damit lagen sie vor Benzinern, deren Marktanteil 26,6 Prozent betrug.